Foto Dorothee Baer, CSU, MdB © Frank Ossenbrink

Als das Hangout on Air Feature vor zwei Wochen für die Allgemeinheit ausgerollt wurde, gab es einen lauten Aufschrei in Deutschland. Aufgrund der Gesetzeslage dürfen wir in die Röhre, bzw eher auf den schwarzen Bildschirm gucken. Interessant fand ich dabei, dass sich die CSU-Vizechefin Dorothee Bär öffentlich zu dieser Thematik äußerte und eine Änderung veralteter Gesetze forderte. Als moderne, gut vernetze Politikerin konnte ich sie für das nachfolgende Interview gewinnen, in dem sie über die Problematik spricht und einen Ausblick gibt, wie die Aussichten für Hangouts on Air in Deutschland stehen.

GooglePlusInside.de: Am 7. Mai wurde von Google offiziell verkündet, dass die Live-Stream-Funktion „Hangouts on Air“ nun für Jedermann verfügbar ist. Obwohl die Aussage für 40 Länder weltweit zutrifft, schaut man in Deutschland in die Röhre. Und das, obwohl wir ein bedeutender, globaler Internetmarkt sind. Könnten Sie kurz und knapp nochmal genau erläutern, was genau den „Hangouts on Air“ hierzulande im Wege steht?

Dorothee Bär: Im Wege steht der Rundfunkstaatsvertrag, der besagt, dass, wenn eine Sendung, also in diesem Fall der Livestream, von mehr als 500 Usern gesehen werden kann, dieser Beitrag dann als Rundfunkt gilt. Infolgedessen müsste man, um den Dienst nutzen zu können, in ein kostspieliges Lizensierungsverfahren eintreten. Vom bürokratischen Mehraufwand einmal ganz abgesehen. Fragen Sie mich aber bitte nicht, wie man das in diesem Fall logisch erklären soll. Ich kann es jedenfalls nicht.

Sie sprachen davon, dass man die „veralteten Gesetze“ an die die Moderne anpassen müsste. Inwiefern ist eine baldige Änderung wahrscheinlich? Ab wann kann man als deutscher Google+ Nutzer mit einer Klärung der Gesetzeslage rechnen? Sind solche Gesetze nicht extrem kontraproduktiv, was die weitere Internetentwicklung betrifft?

Das Problem veralteter Gesetze haben wir in vielen Bereichen der sog. „neuen Medien“. Denken Sie allein an die nicht enden wollende Debatte um ein modernes Urheberrecht. Wir müssen Gesetze upgraden, weil sie im digitalen Zeitalter nicht mehr praktikabel sind.

Konkret im Fall „Hangout out Air“ müssen wir nun klar definieren, auf welcher Ebene wir Änderungsvorschläge erarbeiten müssen, da der RStV ja zwischen den 16 Bundesländern geschlossen wurde.

Dann müssen wir darauf achten, dass wir bei dem Gesetzesänderungsprozess nicht nur einseitig die Argumentation der Besitzstandwahrer und Bedenkenträge berücksichtigen, sondern uns tatsächlich auch auf die Vorschläge und Konzepte der Nutzerseite einlassen. Wie schnell das im Fall Google+ gehen wird, kann ich leider nicht vorhersehen. Wenn es nach mir ginge, würde ich das sofort angehen.

Sie selbst nutzen bereits Twitter und Facebook. Geht man mit den Medien-Berichten, so sind Sie gegen Acta, Netzsperren, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Damit sprechen Sie rund 90% der deutschen Google+ Nutzerschaft an, die bei politischen Online-Themen extrem aktiv ist. Wie sieht es bei Ihnen mit Google+ aus – haben Sie bereits Erfahrungen sammeln können bzw. haben sie selbst ein aktives Profil?

Ich glaube, dass die von Ihnen angesprochenen Themen nicht nur die Google+ – Nutzer, sondern alle Menschen mehr oder weniger unmittelbar ansprechen und betreffen. Netzpolitik ist ja kein Klientel- sondern ein gesellschaftliches Querschnittsthema.

Ich bin ehrlich: Ich habe kein eigenes Google+ Profil, weil ich darauf bestehe, meine Social Media-Accounts ausschließlich selbst zu betreuen und zu pflegen. Das kostet eine gewisse Zeit, die ich gerne investiere. Aber ich bin so transparent und sage, bisher hat sich mir der persönliche Mehrwert noch nicht erschlossen, neben Facebook und Twitter auch bei Google+ aktiv zu sein. Aber vielleicht ändert sich das ja irgendwann einmal. Wer weiß…

Wir bedanken uns bei Dorothee Bär für das freundliche Interview. Falls ihr noch mehr zur Thematik erfahren möchtet, dann empfehlen wir euch diesen Artikel, in dem wir uns bereits umfassend mit der Problematik beschäftigt haben.